Allgemeine Festlegungen

Unter dieser Rubrik werden gemäß § 74 EnWG die Bekanntmachungen der Landesregulierungsbehörde veröffentlicht.

laufende Festlegungsverfahren
Festlegung

Datenerhebung Kostenprüfung (Strom)

Die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg (LRegB) beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 und 28 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ein Festlegungsverfahren von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 3 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV eingeleitet.

abgeschlossene Festlegungsverfahren
Festlegung

Feststellung der Referenzpreise der Jahre 2008 bis 2011 (Verlustenergie Strom)

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde hat eine ergänzende Festlegung getroffen, zur Feststellung des Referenzpreises für die gemäß der Festlegung „Freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie“ vom 26.10.2009 für die 1. Regulierungsperiode beschafften Verlustenergiemengen für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 (zur Anpassung der Erlösobergrenze 2010 bis 2013).

Festlegung

Qualitätselement Strom 2014 - 2016

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde hat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens eine Festlegungsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 6 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) und § 20 Abs. 4 ARegV am 23.05.2014 eine Festlegung zur näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Bestimmung des Qualitätselementes hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit für Elektrizitätsverteilernetze nach den §§ 19 und 20 ARegV für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 getroffen.

Festlegung

Verlustenergie (Strom); 2. Regulierungsperiode

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB BW) hat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens am 16.10.2013 eine Festlegungsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. mit §§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 4, 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV zur Zuordnung von Kosten für die nach den Vorgaben der "freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie; 2. Regulierungsperiode" beschafften Verlustenergiemengen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile für den Zeitraum der zweiten Regulierungsperiode getroffen.

Gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 4, 32 Abs. 1 Nr. 4 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB BW) am 16.02.2015 verfügt:

  1. Der allgemeine Referenzpreis gemäß Ziffer 5.2.3 der freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die zweite Regulierungsperiode für das Kalenderjahr 2012 (zur Anpassung der Erlösobergrenze 2014) beträgt 5,8792 ct/kWh. Der unternehmensindividuelle tatsächliche Beschaffungspreis für das Kalenderjahr 2012 ist der Tabelle "Übersicht Ermittlung des Referenzpreises 2012" zu entnehmen.

  2. Der allgemeine Referenzpreis gemäß Ziffer 5.2.3 der freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die zweite Regulierungsperiode für das Kalenderjahr 2013 (zur Anpassung der Erlösobergrenze 2015) beträgt 5,2611 ct/kWh. Der unternehmensindividuelle tatsächliche Beschaffungspreis für das Kalenderjahr 2013 ist der Tabelle "Übersicht Ermittlung des Referenzpreises 2013" zu entnehmen.

Festlegung

Durchführung der Kostenprüfung (Strom)

"Prüfungsschwerpunkt Schlüsselung von Gemeinkosten (Strom)" und "Datenerhebung Kostenprüfung (Strom)"

Festlegungen zur Durchführung der Kostenprüfung (Strom): "Prüfungsschwerpunkt Schlüsselung von Gemeinkosten (Strom)" und "Datenerhebung Kostenprüfung (Strom)"Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB BW) hat zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 3 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV am 29.02.2012 gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 6b Abs. 6 EnWG eine Festlegungsentscheidung zu zusätzlichen Bestimmungen getroffen, die bei Elektrizitätsverteilernetzbetreibern im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses zu berücksichtigen sind (Prüfungsschwerpunkt Schlüsselung von Gemeinkosten (Strom)).

Ergänzend hat die LRegB BW gemäß § 29 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 und § 28 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) eine Festlegungsentscheidung von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 3 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV getroffen (Festlegung Datenerhebung Kostenprüfung (Strom)).

Die Festlegungsentscheidung von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 3 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV teilt sich in zwei Teile:

  • Teil I regelt die Dokumentation der Schlüsselung von Gemeinkosten,

  • Teil II regelt die Anforderungen an Struktur und Inhalt des nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. § 28 StromNEV der LRegB BW vorzulegenden Berichts samt Anhang.

Nach Abschluss der Konsultationsverfahren hat die LRegB BW am 29.02.2012 zu Teil I und zu Teil II am 25.07.2012 die Entscheidungen getroffen.

Festlegung

EEG-Anlagen Erweiterungsfaktor

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB) hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 3 Anreiz-regulierungsverordnung (ARegV) und § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ARegV für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 2 EnWG nach Abschluss des Konsultationsverfahrens am 13.06.2013 eine Festlegungs-entscheidung zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ARegV für die zweite Regulierungsperiode getroffen.