Allgemeine Festlegungen

Unter dieser Rubrik werden gemäß § 74 EnWG die Bekanntmachungen der Landesregulierungsbehörde veröffentlicht.

laufende Festlegungsverfahren
Zur Zeit gibt es keine laufenden Festlegungsverfahren.
abgeschlossene Festlegungsverfahren
Festlegung

Festlegung „Datenerhebung Kostenprüfung (Gas) 4. RP“

Die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg (LRegB) beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) i.V.m. §§ 29 und 28 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) eine Festlegungsentscheidung mit Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 7 EnWG für die vierte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV getroffen.

Die LRegB hat in der Anlage K1 zur Festlegung ein redaktionelles Versehen korrigiert (Stand 19.05.2021):

Auf der Seite 7 der Anlage K1 heißt es nun unter der Ziffer c) Besonderheiten des Geschäftsjahres „Signifikante Abweichungen der Kosten des Geschäftsjahres 2020 von den Kosten der Geschäftsjahre 2016 bis 2019 nach Hinzurechnungen und Kürzungen sind zu erläutern und zu begründen.“

Festlegung

Datenerhebung Kostenprüfung (Gas)

Die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg (LRegB) beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 und 28 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) am 15.06.2016 eine Festlegungsentscheidung getroffen mit Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV.

Festlegung

Prüfungsschwerpunkt "Schlüsselung und ergänzende Angaben (Gas)"

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. § 6b Abs. 6 EnWG eine Festlegung von zusätzlichen Bestimmungen getroffen, die bei der Erstellung der Tätigkeitsabschlüsse gemäß § 6b Abs. 3 EnWG und im Rahmen der Prüfung von Jahresabschlüssen, die ab dem 31.12.2015 aufgestellt werden, zu berücksichtigen sind.

Festlegung

Datenerhebung Kostenprüfung

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB) hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 und 28 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) nach Abschluss des Konsultationsverfahrens am 06.05.2011 eine Festlegungsentscheidung zu Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV getroffen.

Sonstige Festlegungen