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Festlegungsverfahren

abgeschlossene Festlegungsverfahren

Festlegung zur Feststellung der Referenzpreise der Jahre 2008 bis 2011 (Verlustenergie Strom)

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde hat eine ergänzende Festlegung getroffen, zur Feststellung des Referenzpreises für die gemäß der Festlegung „Freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie“ vom 26.10.2009 für die 1. Regulierungsperiode beschafften Verlustenergiemengen für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 (zur Anpassung der Erlösobergrenze 2010 bis 2013).

 

Festlegung zur Feststellung der Referenzpreise der Jahre 2008 bis 2011

Festlegung Prüfungsschwerpunkt "Schlüsselung und ergänzende Angaben (Strom)"

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. § 6b Abs. 6 EnWG eine Festlegung von zusätzlichen Bestimmungen getroffen, die bei der Erstellung der Tätigkeitsabschlüsse gemäß § 6b Abs. 3 EnWG und im Rahmen der Prüfung von Jahresabschlüssen, die ab dem 31.12.2015 aufgestellt werden, zu berücksichtigen sind. 

Festlegung Prüfungsschwerpunkt "Schlüsselung und ergänzende Angaben (Strom)"
Anlage "Muster – Übersicht von verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, die gegenüber dem Tätigkeitsbereich "Elektrizitätsverteilung" Dienstleistungen erbringen und/oder Netzinfrastruktur(en) überlassen"
Anlage "Anlagengruppen Elektrizitätsverteilung"
Anlage "Muster – Anlagengitter der Tätigkeit "Elektrizitätsverteilung""
Anlage "Muster – Übersicht aller empfangener Ertragszuschüsse der Tätigkeit "Elektrizitätsverteilung""
Anlage "Dokumentationsanforderungen Schlüsselung" samt des dazugehörigen (elektronischen) Erhebungsbogens Schlüsselung

Festlegung Qualitätselement Strom 2012 - 2013

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 6 Anreizregulierungsverordnung (ARegV), § 19 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 4 ARegV am 06.12.2011 eine Festlegung zum Qualitätselement hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit für Elektrizitätsverteilernetzbetreiber nach den §§ 19 und 20 ARegV getroffen.

Festlegung zum Qualitätselement Strom für 2012 - 2013
Anlage 1 zum Qualitätselement Strom für 2012 - 2013

Festlegungen zur Durchführung der Kostenprüfung (Strom): "Prüfungsschwerpunkt Schlüsselung von Gemeinkosten (Strom)" und "Datenerhebung Kostenprüfung (Strom)"

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB BW) hat zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 3 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV am 29.02.2012 gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 6b Abs. 6 EnWG eine Festlegungsentscheidung zu zusätzlichen Bestimmungen getroffen, die bei Elektrizitätsverteilernetzbetreibern im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses zu berücksichtigen sind (Prüfungsschwerpunkt Schlüsselung von Gemeinkosten (Strom)).

Ergänzend hat die LRegB BW gemäß § 29 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 und § 28 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) eine Festlegungsentscheidung von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 3 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV getroffen (Festlegung Datenerhebung Kostenprüfung (Strom)).

Die Festlegungsentscheidung von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 3 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV teilt sich in zwei Teile:

  • Teil I regelt die Dokumentation der Schlüsselung von Gemeinkosten,
  • Teil II regelt die Anforderungen an Struktur und Inhalt des nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. § 28 StromNEV der LRegB BW vorzulegenden Berichts samt Anhang

Nach Abschluss der Konsultationsverfahren hat die LRegB BW am 29.02.2012 zu Teil I und zu Teil II am 25.07.2012 die Entscheidungen getroffen.

Festlegung EEG-Anlagen Erweiterungsfaktor

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB) hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 3 Anreiz-regulierungsverordnung (ARegV) und § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ARegV für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 2 EnWG nach Abschluss des Konsultationsverfahrens am 13.06.2013 eine Festlegungs-entscheidung zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ARegV für die zweite Regulierungsperiode getroffen.

Festlegung der LRegB zum EEG-Anlagen Erweiterungsfaktor

Festlegung Verlustenergie (Strom); 2. Regulierungsperiode

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB BW) hat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens am 16.10.2013 eine Festlegungsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. mit §§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 4, 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV zur Zuordnung von Kosten für die nach den Vorgaben der "freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie; 2. Regulierungsperiode" beschafften Verlustenergiemengen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile für den Zeitraum der zweiten Regulierungsperiode getroffen.

Festlegung Verlustenergie (Strom); 2. Regulierungsperiode
Anlage 1

Gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 4, 32 Abs. 1 Nr. 4 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB BW) am 16.02.2015 verfügt:

  1. Der allgemeine Referenzpreis gemäß Ziffer 5.2.3 der freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die zweite Regulierungsperiode für das Kalenderjahr 2012 (zur Anpassung der Erlösobergrenze 2014) beträgt 5,8792 ct/kWh. Der unternehmensindividuelle tatsächliche Beschaffungspreis für das Kalenderjahr 2012 ist der Tabelle "Übersicht Ermittlung des Referenzpreises 2012" zu entnehmen.
  2. Der allgemeine Referenzpreis gemäß Ziffer 5.2.3 der freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die zweite Regulierungsperiode für das Kalenderjahr 2013 (zur Anpassung der Erlösobergrenze 2015) beträgt 5,2611 ct/kWh. Der unternehmensindividuelle tatsächliche Beschaffungspreis für das Kalenderjahr 2013 ist der Tabelle "Übersicht Ermittlung des Referenzpreises 2013" zu entnehmen.

Festlegung Qualitätselement Strom 2014 - 2016

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde hat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens eine Festlegungsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 6 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) und § 20 Abs. 4 ARegV am 23.05.2014 eine Festlegung zur näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Bestimmung des Qualitätselementes hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit für Elektrizitätsverteilernetze nach den §§ 19 und 20 ARegV für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 getroffen.

Festlegung zum Qualitätselement Strom für 2014 - 2016
Anlage 1 zum Qualitätselement Strom für 2014 - 2016